Leserbriefe

Ausgabe 11, 31.5.–21.6.2017

Leserbrief zur Berichterstattung in den Erlanger Nachrichten vom 13. und 20. April und im Mitteilungsblatt der VG Uttenreuth vom 28. April.

„Eine Online-Petition hat nur Appell-Charakter“
Rund 300 Uttenreuther Bürgerinnen und Bürger wandten sich an die Gemeinde Uttenreuth, das Bürgeranliegen auf eine Südumgehung aufzugreifen. Laut der Stellungnahme des Bürgermeisters sowie einiger Gemeinderäte sah sich die kommunale Ebene nicht in der Pflicht, das Bürgeranliegen aufzunehmen.

Als MdL a.D. und ehemaliges Mitglied des Petitionsausschusses des Bayerischen Landtags erlaube ich mir, zum Petitionsrecht in Bayern eine aufklärende Stellungnahme abzugeben:
Grundsätzlich ist in Bayern die Einreichung einer Petition an den Bayerischen Landtag möglich. Das bayerische Parlament behandelt alle Eingaben und Beschwerden die bayerische Gesetze und Behörden betreffen. Dies gilt auch für Petitionen, die sich gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts wie z.B. Gemeinden richten. Ein verantwortungsbewusstes und bürgerfreundliches kommunales Organ hätte durchaus den Petenten den Hinweis geben können, dass die Möglichkeit besteht, eine Petition an den Bayerischen Landtag einzureichen. Denn im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Staatsstraße.

M.E. wurden die Petententen über anderweitige Möglichkeiten, ihr Ziel zu erreichen nicht vollumfänglich aufgeklärt. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zum Bau einer Entlastungsstraße (z.B. Südumgehung) wird meiner Einschätzung nach nicht gewünscht. Jedem Uttenreuther Bürger ist bewusst, dass die große Verkehrsdichte durch Uttenreuth und Weiher (18.000 – 20.000 Fahrzeuge täglich) eine enorme Belastung für die gesamte Bevölkerung darstellt. Deshalb wäre eine Petition an den Bayerischen Landtag zum Bau einer Umgehungsstraße durchaus gerechtfertigt und angezeigt.

Der Petitionsausschuss des Landtags ist der „heiße Draht“ zwischen Bevölkerung und Parlament und gewährleistet das in der Bayerischen Verfassung garantierte Grundrecht auf Eingaben und Beschwerden vor Ort (s. Art. 11, Abs. 1, Bayerische Verfassung).

Christa Matschl, MdL a.D.

 

 

Ausgabe 8, 19.4. bis 3.5.

Neue Wasserleitung in der Straße „Am Wiesengrund“ in Kleinsendelbach.
Straßen-Wiederherstellung kontra Neuausbau
Baustelle Am Wiesengrund, Kleinsendelbach
Im Zusammenhang der mit der Erneuerung der Wasserleitung in der Straße „Am Wiesengrund“ durch den Wasserzweckverband Schwabachgruppe nötigen Wiederinstandsetzung der Straße haben die Anwohner dieser Straße eine Interessengemeinschaft gebildet.
Der Gemeinderat von Kleinsendelbach beschloss am 29. März, nach dem Abschluss der Erneuerungsmaßnahmen der Wasserleitung die Straße neu auszubauen. Grundsätzlich ist der Wasserzweckverband verpflichtet, die Straße nach den Baumaßnahmen wieder in den ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen. Bei der Gemainderatssitzung vom 10. Mai 2016 wurde einer Erneuerung der Straße im Zusammenhang mit der Rohrnetzverlegung zugestimmt. Als Resultat einer Kostenschätzung nannte Bürgermeisterin Werner dem Gemeinderat voraussichtliche Baukosten in Höhe von ca. 100.000 € und empfahl einen Neuausbau der Straße. Unter diesem Gesichtspunkt stimmte der Gemeinderat der Vergabe des Planungsauftrags am 26. Oktober 2016 zu.

Der Wasserzweckverband konnte daher damit rechnen, dass er die Trinkwasser-Rohrnetzsanierung unter dem Gesichtspunkt des Straßenneuausbaus planen konnte. Wie sich herausstellte, hatte das zur Folge, dass die Arbeiten in der Straße zu großen Kollateralschäden führten (siehe Abbildung). In der Informationsveranstaltung für die Anlieger vom 21. März stellte sich heraus, wie den Ausführungen von Herrn Fritz Müller (Planungsbüro Müller, Eckental) zu entnehmen war, dass der Straßenneuausbau etwa 340.000 € kosten würde und etwaige Kostensteigerungen auch nicht ausgeschlossen werden könnten. Nach Verwaltungsmeinung ist die Straße eine Anliegerstraße. Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt dann nach Ausbaubeitragssatzung 20 % der Kosten. Die restlichen 80 % sind auf die Anlieger zu verteilen. Dies würde für die Anlieger Kosten zwischen etwa € 3.500 und € 60.000 bedeuten.

Die Interessengemeinschaft hat allerdings noch gewichtigere Argumente vorzubringen: Bei der Gemeinderatssitzung vom 29. März wurde nach einer sehr kontroversen Debatte die Entscheidung für den Straßenneuausbau mit der knappen Mehrheit von 6:5 Stimmen gefällt. Es haben bei dieser Abstimmung zwei Mitglieder wegen Befangenheit (selbst Anlieger) nicht mitgestimmt. Nach Ansicht der Interessengemeinschaft hätten sich aber mehr Gemeinderatsmitglieder wegen Befangenheit von der Abstimmung fernhalten müssen. Das hätte zu einem anderen Ergebnis führen können, im Extremfall zu einem nicht  beschlussfähigen Gemeinderat. Bei dieser Sitzung hat die Bürgermeisterin zusätzlich argumentiert, dass diese Entscheidung auch als Präzedenzfall für andere Straßensanierungen in Kleinsendelbach dienen könnte. Die evtl. anfechtbare Abstimmung hätte damit eine weit über die jetzige Sachlage hinausgehende Konsequenz. In der Gemeinde Rednitzhembach (Mittelfranken) gibt es ein Beispiel, wie eine Gemeinde bei wesentlich moderateren Maßnahmen ihr Straßennetz auch voll funktionsfähig halten kann, ohne den Bürger finanziell über Gebühr zu strapazieren. Dies wurde von der Bürgermeisterin und Herrn Müller (Planungsbüro Müller) wenig überzeugend abgelehnt.

Ein weiterer strittiger Punkt war die Einstufung der Straße als Anliegerstraße. Nach den Beobachtungen der Anlieger dient jedoch diese Strasse in erheblichem Umfang als Durchgangsstraße. Die Straße nimmt den ganzen täglichen Verkehr der im Osten von Kleinsendelbach Ansässigen nach Erlangen auf.
Im Flächennutzungsplan der Gemeinde ist die Straße als „überörtliche und örtliche Hauptverkehrsstraße, Verbindungsstraße“ dargestellt. Leider hat die Gemeinde versäumt, durch Verkehrszählungen vor den Baumaßnahmen das Verkehrsaufkommen eindeutig festzustellen! Eine Einstufung als Durchgangstraße hätte aber zur Folge, dass die Aufteilung der Kosten 50:50 erfolgen müsste, d.h. die Anlieger würden um 30 % entlastet, die Gemeinde müsste allerdings das 2,5-fache bezahlen!

Die Anwohner fühlen sich durch den Beschluss des Gemeinderates, die Straße zu erneuern, übervorteilt, da sie den Neuausbau einer Straße bezahlen sollen, die vorher in gutem Zustand war.Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Gemeinde auf Kosten der Bürger ihr Straßennetz komplett erneuern möchte.
Die extrem hohen Kosten sind für fast alle Anlieger große, z.T. sogar unzumutbare Belastungen. Die Interessengemeinschaft wird deshalb versuchen, alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine derart rigorose und überflüssige Straßenbaumaßnahme zu verhindern.

Interessengemeinschaft Am Wiesengrund, Kleinsendelbach

 

Ausgabe 7, 5.4. bis 18.4.

Planung Westumfahrung Neunkirchen am Brand
Nach Meinung des BUND Naturschutz (BN) hat der Freistaat bei seiner durch Neunkirchen führenden St 2243 ein einziges Problem: die Straße ist nicht mit beliebigen Fahrzeugen nach StVZO bis zur Höhe von 4,00m zu befahren. LKW höher als 3,20m, werden durch Einschränkungen ausgebremst. Der Markt hat einen historischen Ortskern und die St 2243 verläuft durch Tore und die höhenbegrenzende Durchfahrt bei der ehemaligen Klosterschule. Die Begründung der Befürworter einer Umfahrung stützt sich auf diesen, die Regel nicht erfüllenden Punkt. Allerdings werden bundesweit Umfahrungen für kleine Orte erst bei 9.000 Kfz/24h (DTV) für erforderlich gehalten. Auch der Güterverkehr muss größer als 25 % sein; beides wird in Neunkirchen nicht erreicht: das Schwerverkehrsaufkommen (Kfz größer 3,5t) auf der Erlanger Straße beträgt nur knapp 6 % (270 LKW/24h), wobei die großen Lastzüge eine kleine Untermenge davon sind. Daher kann für Neunkirchen a. Brand nicht von einem öffentlichen Interesse ausgegangen werden. Auch die Argumentation, der Bürgerentscheid 2013 habe eine breite Zustimmung der Bevölkerung gezeigt, ist falsch: Bei dieser Abstimmung wurde nur über den Einsatz von Gemeindemitteln zur Beschleunigung der Planungsunterlagenerstellung entschie-den, und hier befürworteten lediglich 25 % den Einsatz solcher Mittel, ca. 20% der Wahlberechtigten wollten hierfür kein Gemeindegeld ausgeben – über 50% enthielten sich.

Die Unfallzahlen liefern ebenfalls keine Legitimation für eine Umfahrung. Die Planungsunterlagen zeigen, dass es in sechs Jahren (1.1.2010 – 31.12.2015) im Bereich der Ortsdurchfahrt keine schweren Verkehrsunfälle mit Schwerverletzten oder gar mit Todesfolge gab. Unfälle ereigneten sich stattdessen gehäuft vor allem nördlich von Neunkirchen auf der St 2243 aufgrund überhöhter Geschwindigkeit, wie sie dann leider auch wieder für die Umfahrung zu erwarten sind.

Befürworter der durch sensible Naturbereiche geplanten Straße begründen diese u.a. mit der Forderung nach Umweltgerechtigkeit. Der Begriff stammt allerdings aus der Urbanistik großer ausländischer Städte, wo z.B. Produktionsstätten und Stadtautobahnen oftmals nahe von Wohngebieten sozial Benachteiligter entstanden, und diese gesellschaftliche Ungleichbehandlung entsprechende Ausgleichsmaßnahmen verlangte. Die Situation in Neunkirchen ist so wohl eher nicht einzuordnen. Neben dem Schutzgut Mensch ist hier das Bundesnaturschutzgesetz maßgebend. Mehr denn je liegt heute der Fokus darauf, Alternativen zu finden, um drohenden Bodenverlust zu vermeiden, bevor auf Kulturland zugegriffen wird, das sich zudem in bäuerlichem Besitz und landwirtschaftlicher Nutzung befindet. Aktuell beträgt der Flächenverbrauch für Siedlungs- und Verkehrszwecke in Bayern 13,1 Hektar täglich – Bayern bleibt hier weiterhin Spitzenreiter unter den alten Bundesländern. Die Einwendung der BN-Landesfachgeschäftsstelle Bayern, gemeinsam mit der Kreis-gruppe Forchheim und der Ortsgruppe Neunkirchen a.Br. zeigt, dass die Planung in hohem Maß gegen geltendes Naturschutzrecht verstößt, insbesondere gegen das Artenschutzrecht, z.B. bei Vögeln, Fledermäusen, dem Biber und diversen Amphibien.

Allerdings befürwortet der BN, dass Anliegern an betroffenen Straßenzügen geholfen werden muss – Belastungen sind deutlich abzusenken. Hierfür liegen seit langem Vorschläge‚ vorbei am historischen Ortskern beim Markt Neunkirchen – bisher jedoch ignoriert. Die auf die Behörden des Freistaats ausgeübten Einflüsse der örtlichen Politik haben dazu geführt, dass die Suche nach machbaren Alternativen als eher mangelhaft zu beurteilen ist – aus Sicht des BN ein grober Planungsfehler.

Bernhard Birnfeld
1. Vorsitzender
BUND Naturschutz in Bayern e.V. Ortsgruppe Neunkirchen am Brand und Umgebung

 

Ausgabe 6, 22.3. bis 4.4.

Der Leserbrief von Herrn Latzel im letzten Schwabachbogen mit seltsamen Zahlenspielen bedingt eine entschiedene Entgegnung zur Entkräftung seiner falschen Behauptungen.

Bei der Entlastungswirklung der Westumgehung hat Herr Latzel den großen Fehler gemacht und hier (bewusst?) zwei Zahlengruppen miteinander vermischt. Das eine ist die absolute Entlastung der heute vom starken Durchgangsverkehr betroffenen Straßen. Hier wird es laut der vorgestellten Prognose so sein, dass der Verkehr in Erlanger Straße (Höhe Netto) um 81% abnehmen wird, was der Maximalwert aller absoluten Entlastungen ist. Die Friedhofstraße würde z.B. um 71% entlastet werden, was niemals anders behauptet wurde. Und diese absoluten Zahlen sind die logisch entscheidenden, weil sie das Maß für die Entlastung der leidgeplagten Anwohner vom Durchgangsverkehr an den dortigen Straßen sind!

Das andere ist der Gesamtverkehr („Kordon“-Verkehr) in Neunkirchen. Hierzu zählen nicht nur die Verkehre in den Hauptstraßen sondern auch sämtliche Verkehre in ALLEN unserer mehr als 150 Straßen bis runter zur kleinsten Wohnstraße – egal ob Durchgangs-, Ziel-/Quell- oder reiner Ortsverkehr. Hier würde die Westumgehung mit ihrer massiven Entlastung vom Durchgangsverkehr diesen Gesamtverkehr allein schon um 25% senken. Dass die Reduzierung hier nicht so groß ist wie bei den absolut Entlastung der Hauptstraßen von Durchgangsverkehr ist völlig logisch, denn die Leute in Neunkirchen fahren ja auch weiterhin von und zu ihren Häusern, ihren Arbeitsstätten, ihren Einkaufsmöglichkeiten, ihrer Freizeitbeschäftigung, etc.. Es ist also fachlich falsch diesen Gesamtverkehr eines Ortes als angeblich maßgebende Größe in Verbindung mit einer Umgehungsstraße herzunehmen – dies würde auch kein seriöser Fachmann tun.

Möchte Herr Latzel übrigens im Zuge der Westumgehung beim Gesamtverkehr eine ähnliche Entlastung haben wie die absoluten Zahlen auf den Hauptstraßen, dann müssten die Entlastung auf den Hauptstraßen entweder mehrere 100% (!) betragen oder es dürften nur noch 1/3 der Bürger von und zu ihren Häusern, Arbeitsstätten, Einkaufsmöglichkeiten, etc. fahren – völlig irreal.

Und die Behauptung von Herrn Latzel, dass die Marktgemeinde angeblich später für den Unterhalt der Westumgehung aufkommen würde bzw. müsste, kann man ganz einfach und logisch entkräften. Die Westumgehung wird eine Staatsstraße sein, so dass die komplette Unterhaltspflicht dafür – wie es der Name schon sagt – beim Staat und NICHT bei der Marktgemeinde liegen wird. Wer anderes sagt, der zeigt damit entweder seine Unkenntnis oder will damit bewusst Unwahrheit verbreiten.

Also Herr Latzel: Wenn Sie mich mit Ihrem letzten Leserbrief schon derart persönlichen angreifen wollten, dann hätten Sie dabei besser nicht (bewusst?) verschiedene Zahlengruppen vermischen sollen und schon garnicht zur Unterhaltspflicht Fakenews verbreiten sollen.

Mario Hemmerlein

 

 

Einige kritische Gedanken zur Westumgehung!
Vorweg möchte ich erklären, dass ich die Anwohner der Friedhofstrasse sehr gut verstehe, die diesen LKW-Verkehr aus ihrer Straße verbannen wollen.  Auch ich würde, wäre ich Anlieger dieser Straße,  alles tun um diesen LKW-Verkehr vor meiner Haustür zu verhindern. Man sollte aber auch berücksichtigen, wer eigentlich für diesen LKW-Verkehr vor der Haustür verantwortlich ist. Denn nicht die Bauern oder Naturschützer oder die MUNK  sind die Übeltäter, sondern der Markgemeinderat Neunkirchen selbst, auch wenn die jetzigen Räte dies verschweigen und sich nicht zurückerinnern wollen oder können.
Denn um das Baugebiet am Henkersteg zur erschließen und die dazu benötigte Straße billigst zu erstellen, hat der damalige zuständige Gemeinderat  diese  “Innenortsumgehung“ Friedhofsstraße/Erleinhofer Straße/Henkerstegstraße von sich aus für den LKW-Verkehr dem Straßenbauamt Bamberg vorgeschlagen. Als Entgegenkommen dafür erhielt der Markt Neunkirchen erhebliche Zuschüsse um die Henkerstegstraße auch für den  LKW-Verkehr auszubauen. Jetzt versucht man mit allen Mitteln Gründe zu entwickeln, um diese damalige Verkehrsführung wieder rückgängig zu machen.

Als diese Innenortsumgehung eröffnet wurde, stand die Grundschule schon mindestens zwanzig Jahre an der Erleinhofer Straße. Damals störte dies den Gemeinderat nicht.  Der von den Befürwortern immer wieder angeführt Punkt “Schülersicherheit“ ist somit von der Gemeinde selbst zu verantworten, denn seither wurde von der Gemeinde nichts, aber auch gar nichts unternommen, um diese Gefahrenquelle für die Schüler zu entschärfen. Man hat in den letzten dreißig Jahren immer auf eine Westumgehung gehofft, bei der kein Neunkircher Bürger etwas dazu geben muss.

Ein weiterer Punkt ist, dass angeblich der “Damm von neun Metern Höhe“ von den Bauern gefordert wurde. Dies trifft für mich nicht zu und ist reiner Populismus der Befürworter. Von den Bauern in den umliegenden Ortschaften habe ich immer nur gehört “wir Bauern brauchen keine Umgehungstrasse und wir wollen auch keine!“. Wenn die Neunkirchner Bürger eine wollen, dann sollten sie ruhig die Umgehungstraße auf ihren Grundstücken und Gemarkung bauen. Landwirte gibt’s ja seit Jahrzehnten in Neunkirchen nicht mehr (nur noch Baulanderwartungsbesitzer). Ich habe den Eindruck, dass einigen Neunkirchner Bürger und Grundstücksbesitzer nur eine Fruchtfolge kennen  – Rüben, Kartoffel, Getreide, Bauland.

Das Bestreben der Gemeinde möglichst viel Bauland auszuweisen, und damit möglichst viel Geld abzuschöpfen, hat schon seit den sechziger Jahren erste Priorität. Dass damit auch entsprechende Nachteile entstehen, wurde bewusst ignoriert oder in Kauf genommen. Jetzt lamentieren die Befürworter der Westumgehung, dass schon über dreißig Jahren an der Umgehung herum geplant wird und jetzt endlich gebaut werden muss. Aber haben sie sich gefragt warum diese vielen bisher geplanten Trassen nicht umgesetzt wurden? Die nicht verwirklichten Trassen wären alle kostengünstiger, da ortsnäher und erheblich kürzer gewesen. Auch ein Geländeeinschnitt von zehn Meter Tiefe und ca. sechzig bis siebzig Meter Breite, sowie ein Damm von neun Meter und mindestens fünfzig Metern Breite wären damals nicht notwendig gewesen. Der große Nachteil war und ist, dass die meisten Grundstücke der damaligen Planungen in der Gemarkung Neunkirchen liegen und überwiegend Neunkirchner Bürger gehören. Um den Bau dieser Trassen zu verhindern, wurden Häuser möglichst nah an dieser geplanten Trasse genehmigt und auch gebaut. Dass auch mehrere Neunkirchner Gemeinderäte mit Grundstücken betroffen waren, schien ein zusätzliches Hindernis zu sein – ein Schelm, der dabei an was Böses denkt.

Diese Trassen waren dann auf einmal, nach Auffassung des Gemeinderates, nicht mehr tragbar und somit musste wieder eine neue Trassenführung etwas nördlicher in Richtung Ebersbach geplant werden. Jetzt endlich ist der Trassenverlauf vom Straßenbauamt Bamberg so geplant, dass zum überwiegenden Teil Grundstücke der Gemarkung Dormitz (Ebersbacher Flur) betroffen sind. Das Sankt Florians-Prinzip lässt grüßen. Jetzt endlich hat sich der Gemeinderat damit einverstanden erklärt. Und nun versucht man mit allen  Mitteln diese Trasse der  Westumgehung durchzudrücken. Dass sie dabei ziemlich nah an Häuser der Ortschaft Ebersbach heranreicht, ist anscheinend egal. Mit den durch diese Planung dazu gewonnenen Grundstücken/Baugebieten in Neunkirchen, kann jetzt wieder fröhlich weiter spekuliert werden (wie schon seit Jahrzehnten). Vorbild dieser Masche scheint der Bau der Südumgehung von Neunkirchen zu sein. Denn damals hatte dieses “Spielchen“ erstmalig Erfolg.

Auch die Südumgehung wurde mehrmals soweit nach Süden verschoben, bis sie auf Kleinsendelbacher und Dormitzer Grundstücken gebaut werden musste. Die dadurch gewonnen Neunkircher Grundstücke wurden schnellstens und ausnahmslos schon in Baugrund umgewandelt und bebaut. Zum Abschluss möchte ich noch bemerken, dass ich ein solches Vorgehen für gesellschaftlich nicht vertretbar halte. Auch die sofortige Sperrung der Friedhofstraße für den LKW-Verkehr, ohne Rücksicht auf die davon unmittelbar betroffenen Geschäftsleuten, Transportunternehmen und Nachbargemeinden, empfinde ich als unverhältnismäßig und überaus eigensinnig. Dass das Straßenbauamt Bamberg und die Untere Naturschutzbehörde anscheinend den Versuch dieser Erpressung nachgeben, ist für mich auch sehr verwunderlich und unverständlich. Wer diese beabsichtigten gewaltigen Landschaftsveränderungen in unsere Heimat sieht, müsste sich wie ich auch fragen, ob das denn so gigantisch werden muss und ob wir sie so überhaupt brauchen!

Wird dadurch nicht auch das Klima in den Gebiet entscheidend verändert? Auf der einen Seite wird von der nördlichen zur südlichen Seite eine riesige Schlucht erzeugt, in der der Wind ungehemmt durchpfeift und dann dazu noch ein hoher Damm in Richtung West-Südost, der die Luftzufuhr aus Süden für das Ebersbachtal blockiert. Eine weitere Frage die sich mir stellt ist, wer eigentlich veranlasst hat, dass diese Umgehungsstraße wie eine Formel  1 Rennstrecke gebaut werden muss (keine engere Kurven und nur sanfter Anstieg)?  Eine Talaufschüttung von über neun Metern, wie jetzt geplant, ist für mich als Betroffener eine Unverschämtheit und Frechheit (die Berliner Mauer lässt grüßen). Kaum zu glauben, dass die daran beteiligten Behörden ein solches Bollwerk befürworten. Sie haben eigentlich den Auftrag, und schwören dies auch bei Amtsantritt, Unheil von der Bevölkerung abzuhalten und Raubbau an der Natur zu verhindern. Doch mit diesem naturverachtenden Bauvorhaben grenzt man eine ganze Ortschaft wie Ebersbach einfach aus und verstößt gegen alle Grundsätze des menschlichen Zusammenlebens.

Wie kann das Straßenbauamt und die untere Naturschutzbehörde ein solches Verbrechen, nach meiner Meinung, gegen unsere Natur und Landschaft, planen bzw. unterstützen?

Reinhold Wieseckel